Veranstaltung: | Entwurf Bezirkswahlprogramm |
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Status: | Beschluss |
Beschluss durch: | KMV Grüne CW |
Beschlossen am: | 16.03.2021 |
Eingereicht: | 30.03.2021, 16:42 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Präambel
Beschlusstext
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Charlottenburg-Wilmersdorf,
bei den Wahlen am 26.September entscheiden Sie auch über die Zukunft von
Charlottenburg-Wilmersdorf. Damit wir Bündnisgrünen als starker Partner den
Bezirk auch weiterhin sozial und ökologisch mitgestalten können, bitten wir Sie
um Ihre Stimme.
Momentan sind es vor allem die Corona-Pandemie und ihre Folgen, die uns im
Alltag und in der Politik vor große Herausforderungen stellen. Es geht um unsere
Gesundheit und die Rettung von Menschenleben, aber auch um die Sicherung und
Bewahrung wirtschaftlicher Existenzen und den Erhalt des gesellschaftlichen
Miteinanders. Niemand weiß, wie lange uns die Pandemie noch begleitet und in
welchem Zustand sich unsere Gesellschaft am Ende befinden wird. Für die
Bewältigung dieser Krise gibt es keine Vorlage: Wir leben in ungewissen Zeiten.
Deshalb ist gerade jetzt wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und
niemanden zurücklassen.
So haben wir als Gesellschaft auch die Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu
stärken, ihre Entwicklung zu ermöglichen und zu fördern sowie ihre Rechte zu
schützen. Geschlossene Kindertagestätten und Bildungseinrichtungen gefährden
nicht nur die zukünftige Lernentwicklung von Kindern und Jugendlichen, sondern
sind für diese und ihre Familien auch eine enorme psychische Belastung mit schon
jetzt erkennbaren Folgen. Die Situation in den Kitas und Schulen hätte gleich zu
Beginn der Pandemie höchste Priorität erfahren müssen.
Ebenso birgt der erzwungene Rückzug ins Private für Kinder und Frauen eine
zunehmende Gefahr von häuslicher Gewalt, die unzureichend thematisiert wird. Die
steigenden Zahlen sind alarmierend: Der Ausbau von Hilfsangeboten und Maßnahmen
gegen häusliche Gewalt muss dringend gestärkt werden.
Doch es ist nicht nur Corona, es ist auch die Klimakrise, die uns bedroht. Ob
Hitzesommer, Waldbrände oder Wetteranomalien: Auch bei uns in Charlottenburg-
Wilmersdorf ist der Klimawandel immer deutlicher zu spüren. Ob Corona oder der
Klimawandel, beide Krisen haben gemeinsam, dass sie jeden einzelnen von uns
bedrohen und in der Wirtschaft verheerende Folgeschäden hinterlassen. Deshalb
müssen wir bei der Bekämpfung des wirtschaftlichen Abschwungs durch die Pandemie
unsere Klimaziele konsequent mitdenken, ob im Bund, im Land, aber auch bei uns
im Bezirk. Das Virus geht wohl vorbei, die Folgen des Klimawandels aber sind
unumkehrbar.
Wir müssen im Bezirk unseren Beitrag leisten, damit Berlin eine klimaneutrale
Stadt werden kann. Um die 1,5 Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens
einzuhalten, brauchen wir einen ökologischen Stadtumbau. Klimaschutz bedeutet
auch Gerechtigkeit, denn was wir hier an Emissionen produzieren, trifft die
sozial Schwachen und die Menschen im globalen Süden am härtesten. Zu dieser
ökologischen Aufgabe gehört auch die soziale Verantwortung: Bezahlbaren Wohnraum
wollen wir weiter fördern und erhalten. So schaffen wir mehr Lebensqualität und
mehr Grün im Bezirk.
Berlin verändert sich und mit der Stadt auch unser Bezirk. Er wird 2050 anders
aussehen und funktionieren. Die klimaneutrale Stadt, neue Mobilität und die
Digitalisierung sind nur drei der vielen Faktoren, die Charlottenburg-
Wilmersdorf in den nächsten Jahren verändern werden. Diesen Prozess wollen wir
als Partei mit einer starken Fraktion in der BVV als eine nachhaltige
Entwicklung aktiv mitgestalten. Ihre Stimme trägt dazu bei, die sozial-
ökologische Verkehrswende und eine gute öffentliche sowie soziale Infrastruktur
durchzusetzen.
Den Platz auf unseren Straßen möchten wir neu verteilen, denn die autogerechte
Stadt, ist ein Konzept von gestern. Mobilität muss neu gedacht werden. Deshalb
wollen wir mehr Platz für Radfahrer- und Fußgänger*innen, sichere Radwege und
autoarme Kiezblöcke verwirklichen.
Wir möchten gemeinsam mit Ihnen für eine offene, gerechte und antirassistische
Gesellschaft kämpfen. Gegen Diskriminierung, Hass und Gewalt gehen wir
entschlossen vor. Unser Bezirk ist weltoffen und vielfältig, dies muss auch für
die Bezirksverwaltung gelten. Die Bezirkspolitik muss sich der
gesellschaftspolitischen Verantwortung stellen und sich für die Gleichstellung
der Geschlechter einsetzen, die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen,
trans, queer und intersexuellen Menschen (kurz LGBTIQ) stärken und ein
menschenwürdiges Leben für geflüchtete Menschen gewährleisten.
Auch die Begleiterscheinungen und die Folgen der Corona-Krise sind nicht
geschlechterneutral, die Pandemie trifft Frauen und Kinder besonders hart.
Frauen bilden bei den meisten systemrelevanten Berufen und insbesondere im Care-
Bereich die Mehrheit. Auch in der Familie sind es zumeist Frauen, die jetzt die
Mehrbelastung mit Homeschooling, Kinderbetreuung und Homeoffice schultern.
Frauen und andere Personen, die Care-Arbeit leisten, dürfen dadurch nicht
benachteiligt werden. Um in der Krise bestehende Ungleichheiten nicht noch
weiter zu verschärfen, braucht es einen geschlechterspezifischen Ansatz. Wir
müssen gewährleisten, dass die umfassenden Maßnahmen und Programme, die jetzt
aufgesetzt werden, nicht zu Rückschritten für Frauen führen.
Auch in Charlottenburg-Wilmersdorf ist die koloniale Vergangenheit noch an
vielen Orten sichtbar. Wir wollen, dass der Bezirk ein Konzept zur Aufarbeitung
vorlegt. Mit Ihrer Stimme helfen Sie uns, dem Ziel einer dekolonialen und
kritischen Stadtgesellschaft näher zu kommen.
Das soziale Miteinander im Bezirk müssen wir stärken. Durch die Verknappung
bezahlbaren Mietwohnraums steigt die Gefahr von Wohnungslosigkeit. Wir Grünen
wollen Menschen sichere und bezahlbare Wohnungen bieten. Darüber hinaus müssen
wir im Bezirk die soziale Ungleichheit angehen. Das Bezirksamt muss zu einer
Anlaufstelle für alle werden, die schon hier wohnen oder neu hinzukommen, egal
in welcher Lebensgemeinschaft lebend, arbeitssuchend oder wohnungslos.
Wir laden Sie ein, mit uns für ein soziales, ökologisches und weltoffenes
Charlottenburg-Wilmersdorf zu streiten. Mit Ihrer Stimme wollen wir das Leben im
Bezirk positiver gestalten.
Ihre Stimme zählt.